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Schutzsuchende aus der Ukraine

Schutzsuchende aus der Ukraine können aufgrund des anhaltenden Krieges einen vorübergehenden Schutz in Deutschland erhalten. Die rechtliche Grundlage hierfür bildet § 24 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG).

Weitere Informationen finden Sie auch auf: germany4ukraine.de/hilfeportal-de

Wichtiger Hinweis: Ein Umtausch Ihres bisherigen Aufenthaltstitels (als Klebeetikett im Pass) gegen einen elektronischen Aufenthaltstitel ist ausgeschlossen!

Leistungsbeschreibung

Ersterteilung Aufenthaltserlaubnis

Schutzsuchende aus der Ukraine können aufgrund des anhaltenden Krieges einen vorübergehenden Schutz in Deutschland erhalten. Die rechtliche Grundlage hierfür bildet § 24 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG). Dieser Termin dient der erstmaligen Erteilung oder zur erneuten Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum vorübergehenden Schutz in Deutschland, sofern die bisherige Aufenthaltserlaubnis aufgrund eines Auslandsaufenthaltes erloschen ist.

Von der Schutzgewährung nach § 24 AufenthG sind Personen ausgeschlossen, die ab dem 05.08.2026 in das Bundesgebiet einreisen und

  • nach dem Recht der Ukraine wehrpflichtig sind oder militärischen Pflichten unterliegen, es sei denn, sie weisen nach, dass sie die Ukraine, mit der nach ukrainischem Recht erforderlichen Genehmigung verlassen haben.
  • Sowie Personen die bereits in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union einen entsprechenden Aufenthaltstitel haben.
    Eine mögliche Ersterteilung erfolgt im Rahmen eines persönlichen Vorsprachetermins in der Ausländerbehörde. Dieser Termin ist über die Onlineterminvereinbarung des Landkreises Osnabrück zu buchen.

 

Verlängerung Aufenthaltserlaubnis:

Wenn Sie bereits eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG besitzen, wird eine Erneuerung des Aufenthaltsdokumentes nur aus zwingenden persönlichen Gründen, bei offenkundigen Fehlern oder bei der Vorlage eines neuen Reisepasses vorgenommen.

Vor dem Hintergrund des weiter anhaltenden Kriegsgeschehens und den damit verbundenen Fluchtbewegungen, wurden die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Einreise und Aufenthalt aktualisiert.

Aufenthaltserlaubnisse, die gem. § 24 AufenthG (vorübergehender Schutz) erteilt wurden, gelten ohne Verlängerung bis zum 04.03.2027 fort, sofern sie unter die Voraussetzungen der untenstehenden Rechtsverordnung fallen. 

Grundlage ist die Verordnung zur Regelung der Fortgeltung der gemäß § 24 Absatz 1 AufenthG erteilten Aufenthaltserlaubnisse für vorübergehend Schutzberechtigte aus der Ukraine (Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung — UkraineAufenthFGV).

Nach § 2 Abs. 1 UkraineAufenthFGV gelten Aufenthaltserlaubnisse ukrainischer Staatsangehöriger gemäß § 24 Abs. 1 AufenthG, die am 01. Februar 2026 gültig sind, bis zum 04.03.2027 ohne, dass diese verlängert werden, fort. Die Verordnung wurde durch das Bundesgesetzblatt publiziert und ist somit im allgemeinen Geschäftsverkehr anwendbar.

Die Aufenthaltserlaubnis anderer Drittstaatsangehöriger und Staatenloser gilt ebenfalls fort, sofern sie:

  1. am 24. Februar 2022 in der Ukraine internationalen Schutz oder einen gleichwertigen nationalen Schutz genossen haben,
  2. Familienangehörige ukrainischer Staatsangehöriger oder Staatenloser und Staatsangehöriger anderer Drittstaaten als der Ukraine sind, die am 24. Februar 2022 in der Ukraine internationalen Schutz oder einen gleichwertigen nationalen Schutz genossen haben oder
  3. sich am 24. Februar 2022 auf der Grundlage eines nach ukrainischem Recht erteilten gültigen unbefristeten Aufenthaltstitels rechtmäßig in der Ukraine aufgehalten haben.

Quelle: gesetze-im-internet.de/ukraineaufenthfgv/BJNR14E0A0023.html 

 

Änderung Wohnsitzauflage:

Schutzsuchende aus der Ukraine, die einen Aufenthaltstitel nach § 24 AufenthG besitzen, unterliegen einer Wohnsitzauflage für ein bestimmtes Bundesland. Diese verpflichtet dazu, den gewöhnlichen Aufenthalt z.B. im Bundesland Niedersachsen zu nehmen. Innerhalb Niedersachsens können Sie Ihren Wohnort frei wählen.

Wenn Sie jedoch in ein anderes Bundesland umziehen möchten, müssen Sie zuvor einen Antrag auf Änderung der Wohnsitzauflage stellen.

Ablauf für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG:

1.    Termin vereinbaren (ausschließlich online möglich)

Eine persönliche Vorsprache zur Erteilung eines Aufenthaltstitels oder für einen Übertrag (neuer Reisepass) ist ausschließlich nach vorheriger Terminvereinbarung möglich. Termine können Sie hier buchen (im Bereich „Schutzsuchende aus der Ukraine“).

2.    Terminbestätigung erhalten

Nach erfolgreicher Terminbuchung erhalten Sie eine Bestätigung per E-Mail. Bitte lesen Sie diese sorgfältig durch.

3.    Unterlagen vorbereiten

In der Terminbestätigung finden Sie eine Übersicht der benötigten Unterlagen. Bitte bringen Sie diese vollständig und im Original zu Ihrem Termin mit.

4.    Vereinbarten Termin wahrnehmen

Bitte nehmen Sie Ihren vereinbarten Termin in der Ausländerbehörde wahr. Die verfügbaren Termine sind begrenzt.
Sollten Sie Ihren Termin aus wichtigen Gründen nicht wahrnehmen können, bitten wir Sie, diesen frühzeitig zu stornieren. So ermöglichen Sie anderen Antragstellenden eine zeitnahe Terminvergabe. Den Link zur Terminabsage finden Sie in Ihrer Terminbestätigung.
Sofern die biometrischen Daten (Fingerabdrücke und Lichtbild) noch nicht erfasst worden sind, müssen alle Personen ab sechs Jahren persönlich zum Termin erscheinen.

5.    Prüfung und Entscheidung über Ihren Antrag

Nach Vorlage aller notwendigen Unterlagen kann über Ihren Antrag entschieden werden.
Bei positiver Prüfung aller für die Aufenthaltserlaubnis notwendigen Voraussetzungen kann für Sie der beantragte elektronische Aufenthaltstitel (eAT) bestellt werden.
Ein Termin zur Abholung des eAT wird Ihnen gesondert zugeschickt. Bitte sehen Sie von zwischenzeitlichen Nachfragen ab.

Wenn Ihr Wohnsitz im Landkreis Osnabrück liegt, ist die Ausländerbehörde des Landkreises Osnabrück für die Bearbeitung Ihres Antrags auf Erteilung zuständig.

Für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 24 des Aufenthaltsgesetz ist eine persönliche Vorsprache nach vorheriger Terminvereinbarung über die Onlineterminvereinbarung (siehe Link) erforderlich. Dieser Termin findet in der Ausländerbehörde des Landkreises Osnabrück, Am Schölerberg 1, 49082 Osnabrück, statt.

Bitte melden Sie vor Ihrem Termin bei der Ausländerbehörde Ihren Wohnsitz beim zuständigen Meldeamt (Rathaus Ihres Wohnortes) an. Der Termin bei der Ausländerbehörde kann frühestens drei Werktage nach der Anmeldung beim Meldeamt stattfinden.

Vorübergehender Schutz nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes wird folgenden Personen gewährt:

  • Bei Personen, die ab dem 05.08.2026 in das Bundesgebiet einreisen und nach dem Recht der Ukraine wehrpflichtig sind oder militärischen Pflichten unterliegen ist ein Nachweis vorausgesetzt, dass diese die Ukraine, mit der nach ukrainischem Recht erforderlichen Genehmigung verlassen haben.
  • Ukrainischen Staatsangehörigen, die vor dem 24. Februar 2022 ihren Aufenthalt in der Ukraine hatten, sowie deren Familienangehörigen,
  • Ukrainischen Staatsangehörigen, die sich schon längere Zeit rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten und nach Ablauf ihrer aktuellen Aufenthaltserlaubnis aufgrund des Krieges nicht in die Ukraine zurückkehren können,
  • Nicht-ukrainischen Staatsangehörigen und staatenlosen Personen, die vor dem 24. Februar 2022 in der Ukraine einen internationalen oder nationalen Schutzstatus genossen haben, sowie deren Familienangehörigen,
  • Nicht-ukrainischen Staatsangehörigen und staatenlosen Personen, die sich vor dem 24. Februar 2022 mit einem nach ukrainischem Recht erteilten Daueraufenthaltsrecht rechtmäßig in der Ukraine aufgehalten haben und nicht in ihr Heimatland zurückkehren können, sowie deren Familienangehörigen und
  • Nicht-ukrainischen Staatsangehörigen, die sich rechtmäßig und nicht nur vorübergehend in der Ukraine aufgehalten haben und nicht in ihr Heimatland zurückkehren können.

  • Ausgefüllter Antrag (Bitte nutzen Sie den Onlineantrag „Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz für Vertriebene aus der Ukraine“. Den Link dazu erhalten Sie nach Terminbuchung in der Bestätigungsmail.)
  • Ukrainisches amtliches Dokument über die Einhaltung Ihrer militärischen Pflichten bei der Ausreise aus der Ukraine oder ukrainischer Ausreisestempel im Reisepass
    Reisepass, sofern vorhanden (auch alte Reisepässe bis zum Ausstellungsjahr 2022)
  • Meldebescheinigung
  • Digitales Passbild von einem zertifizierten Fotoanbieter (oder vor Ort im Kreishaus)
  • Heiratsurkunde (mit deutscher Übersetzung), sofern vorhanden
  • Geburtsurkunden der Kinder (mit deutscher Übersetzung), sofern vorhanden
    (vorläufiger) Arbeitsvertrag, sofern vorhanden
  • Aufenthaltstitel, Fiktionsbescheinigung, Duldung oder andere Dokumente, die bereits in der Vergangenheit durch eine deutsche Ausländerbehörde ausgestellt wurden
  • Alle ausländischen Aufenthaltstitel (auch durch andere EU-Mitgliedstaaten ausgestellt) oder andere Aufenthaltsdokumente seit dem Ausstellungsjahr 2022, sofern vorhanden (ggf. als Foto, wenn das Original nicht mehr vorliegt)

Für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis fällt keine Gebühr an.

  • § 24 AufenthG