Sie können hier einen Antrag stellen, wenn Sie an Kreisstraßen neue Leitungen verlegen oder technische Anlagen aufstellen möchten. Auch Änderungen, die an vorhandenen Leitungen/Anlagen an Kreisstraßen vorgenommen werden, können Sie hier melden. Wenn die Leitung/Anlage das Straßengrundstück nutzt, benötigen Sie dafür vorab die Zustimmung des Landkreises Osnabrück als Straßenbaulastträger.

Für Leitungen und Anlagen, für die die Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes (TKG) anzuwenden sind, wird die Zustimmungserklärung nach § 68 Abs. 3 TKG erteilt.

Für die übrigen Leitungen der Ver- und Entsorgung wird die Nutzung der Kreisstraßen im Rahmen eines privatrechtlichen Nutzungsvertrags zwischen Antragsteller und Straßenbaulastträger geregelt.

Nach Eingang Ihres Antrags werden die eingereichten Unterlagen im Fachdienst Straßen des Landkreises Osnabrück fachlich und rechtlich geprüft und die notwendigen bautechnischen Auflagen festgesetzt. Anschließend erhalten Sie einen Nutzungsvertrag/eine Nutzungsvereinbarung zur Prüfung und Zeichnung.

• Die geplante Leitungsverlegung oder -änderung berührt den öffentlichen Straßenraum einer Kreisstraße auf dem Gebiet des Landkreises Osnabrück.
• Es gibt keine bautechnischen oder rechtlichen Belange, die dem Vorhaben entgegenstehen.

• Detaillierte technische Angaben zum Vorhaben (gemäß Vordruck „Technische Angaben für die Antragstellung zur Leitungsverlegung“ im Portal)

• ein Lageplan
• nach Fertigstellung der Arbeiten: aktueller Plan mit dem Verlauf aller Leitungen

In Ausnahmefällen können weitere Unterlagen notwendig werden.

Für Leitungen und Anlagen der öffentlichen Ver- und Entsorgung fallen keine Benutzungsentgelte an. Gewerbliche Leitungen der betrieblichen Eigenversorgung und private Abwasserleitungen sind entgeltpflichtig.

Gebühren für Verwaltungstätigkeiten und Pauschbeträge für Auslagen können entsprechend der Verwaltungskostensatzung des Landkreises Osnabrück erhoben werden.

Alle Kosten, die durch das Aufgraben und für das Beseitigen von Schäden an der Kreisstraße entstehen, sind von Ihnen zu tragen.

Sie müssen vor Beginn der Arbeiten an Kreisstraßen im Landkreis Osnabrück den zuständigen Straßenbaulastträger (Landkreis Osnabrück, Fachdienst Straßen) informieren und eine Zustimmung einholen.
Die verkehrsbehördliche Genehmigung für die Arbeiten im öffentlichen Verkehrsraum ist gesondert bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde zu beantragen!

Bei der Verlegung und Änderung von Leitungen an der Straße sind die für den Straßenbau geltenden technischen Bestimmungen, Richtlinien und Merkblätter sowie die bautechnischen Auflagen unbedingt zu beachten.

Rechtsgrundlage

• § 23 Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG)